Excerpt from Zeitschrift fur Internationales Privat-und Strafrecht, 1898, Vol. 8: Mit Besonderer Berucksichtigung der Rechtshulfe

Belogenen Nachlafsstucke sind steuerpflichtig mag der Verstorbene im Inlands oder im Auslands domiziliert gewesen sein. Zu den englischen Nachhifsstucken gehoren im vorliegenden Falle die Aktien, Pfandbriefe, Dividenden und Zinsen. Konnte die Steuer dadurch umgangen werden, dafs man von dem Verfahren bei dem englischen Nachlafsgericht ah sicht, so wurde die Steuer in vielen Fallen vergeblich auferlegt sein. Steuerpflichtig ist auch diejenige Person welche sich als executor de son tort in die Nachlafsstucke einmischt, und ein executor de son tort ist auch derjenige, welcher sich auf Weisung eines anderen wscutor de son fort einmischt mag der letztere Nachlafsreprasentant im Aus lande sein oder nicht. Dafs der auslandische Nachlafsreprasentsnt letzt willig eingesetzt ist, macht keinen Unterschied, da die hiesigen Gerichte die letztwillige Verfugung nur in der vom englischen Nachhfsgerichte anerkannten Form prufen durfen. Beklagte behauptet, sie konne, ohne sich steuerpflichtig zu machen Aktien und Pfand briefe auf Personen umschreiben und Dividenden und Zinsen an Personen zahlen welche von den hiesigen Gerichten nicht als Reprasentanten zugelassen sind und ihre Anerkennung beim hiesigen Nschlafsgerichte uberhaupt nicht zu betreiben beabsichtigen. Diese heklagtische Behauptung ist unrichtig. FJ wird weiter behauptet, Beklagte konne durch Zahlung im Auslands die Steuerpflichtigkeit umgehen. Mag die Zahlung aus Fonds erfolgen, welche absichtlich ins Ausland geschafit werden oder aus Fonds, welche sich bereits im Auslmde befinden, es erfolgt in allen Fallen die Zahlung auf Anordnung der Beklagten, welche damit uber ein englisches Nachlafsstuck verfugt und sich zum wmtor de son tort macht. Man hat ferner gemeint, die amerikanischen Nachlafsmprasen tanten konnten in New York ein Urteil auf Zahlung der vollen Divi denden und Zinsen erwirken so dafs die Nachlafssteuer im Resultate von der Beklagten aus eigenen Mitteln zu zahlen sein wurde. Sollte dies wirklich der Fall sein, so wurde jedenfalls der Steueranspruch der englischen Steuerbehorde dadurch nicht beruhrt werden. Ware der Klageantrag auf die Steuerstrafen ausgedehnt geblieben so wurde die Entscheidung in Sachen Femandes' Hrswtors zur Anwendung zu bringen sein. Wurde der Beklagten beizutreten sein, so brauchten aus landische letztwillig eingesetzte Reprasentanten welche hier nicht zu prozessieren beabsichtigen von den hiesigen Nachlafsstucken niemals Steuer zu entrichten; sie wurden nur durch Vermittelung einer hiesigen Person die Nachlafsstucke einzuziehen und fortzuholen haben. Das dritte Mitglied des Berufungsgerichts schlofs die Urteilsbegrundung mit folgenden Bemerkungen: "beklagte hat sich derartig in die englischen Nachlafsaktiven eingemischt, daft sie zum exacutor de son tort geworden ist, sofern nicht der Umstand, dafs sie auf Weisung der amerikanischen, letztwillig eingesetzten Reprasentanten thatig wurde zu einem ab weichenden Schlusse fuhrt. Es besteht allerdings ein Unterschied zwischen auf Weisung eines letztwillig eingesetzten Reprasentanten vor genommenen Handlungen und zwischen Handlungen welche im Auf trage anderer Personen geschehen. Der auf Grund letztwilliger Ein.

About the Publisher

Forgotten Books publishes hundreds of thousands of rare and classic books. Find more at www.forgottenbooks.com