Excerpt from Die Konsumsteuern im Ã?sterreichisch-Ungarischen Ausgleich

Das österreichische Gesetz über die gemeinsamen Angelegenheiten vom 21. Dezember 1867 beruht auch nicht, was seinen gesamten Inhalt betrifft, auf einer Regiemngsvorlage: den ersten fünf Paragraphen des Gesetzes, worin die gemeinsamen und dann die sogenannten dualistischen Angelegenheiten aufgezählt, die Prinzipien der Deckung des gemeinsamen Aufwandes fest gesetzt und Anordnungen über die Verwaltung der gemeinsamen Angelegen heiten getroii'en werden, fehlt die Unterlage eines Regierungsentwurfes, denn die Regierung unterbreitete dem Abgeordnetenhause des Reichsrates blo� einen Gesetzentwurf über die Delegationen, in dem zwar gemeinsame Au gelegenheiten und gemeinsame Minister erwähnt werden, aber ohne jede nähere Kennzeichnung. Der Verfassungsausschu� des Abgeordnetenhauses hat diese Lücke ausgefüllt, indem er die erwähnten fünf Paragraphe verfa�te und dem Regierungstexte voranstellte, in der völlig zutreffenden Erwägung, da� "die gemeinsamen Angelegenheiten vorerst gesetzlich festgestellt sein müssen, ehe das Gesetz über die_ Art ihrer Behandlung in Wirksamkeit treten kann. Auch der Paragraph 36 wurde in diesem Sinne vom Ausschu� verfa�t. Dabei hat. Sich der Ausschu�, wie er angibt 'sachlich genau an die Bestimmungen des ungarischen Gesetzartikels XII, insoweit es sich um die Festsetzung der gemeinsamen Angelegenheiten handelt, gehalten und glaubte nur was die Form betrifft von der an vielen Stellen historische Anführnngeu und Motive enthaltenden Fassung des ungarischen Gesetzes abweichen zu Die übrigen Paragraphen des Gesetzes. Bis auf die beiden letzten, hetre�'en die Delegationen, wobei grö�tenteils die Vorschläge der Regierung wiedergegeben werden, die sich natürlich an das ungarische Gesetz anschlie�en. Eine Abweichung des österreichischen Gesetzes vom ungarischen ist in einer Bestimmung über die kaiserliche Festsetzung der Quote enthalten, dann wurde die im ungarischen Gesetz vor kommende Anregung über die Verwendung der Zolleinnahmen weggelassen; wegen der Wahl der Delegationen durch den Reichsrat sind natürlich Sonder bestimmungen getroffen worden. �berdies bestehen noch andere Divergenzen. Wie sich herausstellt, ist das österreichische Gesetz über die gemeinsamen Angelegenheiten, abgesehen von den bei den Wiener Beratungen verein harten wenigen Punkten, ungarischen Ursprungs.

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