Excerpt from Die Ungarische Patent-Enquete vom Jahre 1894

Gesetzentwurf durch das System des Aufgebotes und der facultativen Vorprufung, letztere nicht vor Beginn des sechsten Jahres charakterisirt wird. Die leitenden Gesichtspunkte betrachtet, muss auch die Frage er wahnt werden, wie der Gesetzgeber, resp. Die den Gesetzgeber berathende Enquete die Frage der Subjecte des Patentrechtes gelost hat. Unsere Leser wissen, dass der ungarische Gesetzentwurf die principale These aufgestellt hatte, es gebuhre das Patent ausschliesslich dem wirklichen Erfinder. Unter dem Einflusse des neuesten deutschen Gesetzes stehend, hatten sich zu Beginn der Debatte uber die einschlagigen Be stimmungen einzelne Stimmen gegen die Statuirung dieses Princips erhoben, und wollten dieselben das Recht auf das Patent dem ersten Anmelder wahren. Hier gelang es jedoch der Erwagung entscheidenden Einfluss zu verschaffen, dass ein grosses grundsatzliches Gesetz, welches ein von dem allgemeinen Rechte eximirtes Rechtsgebiet zu regeln berufen ist, vor allem den leitenden Grundsatz des Rechtes nur vom Stand punkte und von der Erwagung des reinen Rechtes ausgehend feststellen musse und durfe. In einzelnen Bestimmungen kann wohl neben dieser generellen Dis position des Gesetzes den Erwagungen der Zweck dienhchkeit Rechnung getragen werden, doch mussen alle Rucksichten der Opportunitat in den Hintergrund treten, wenn die leitende Idee des Gesetzes zum Aus druck zu gelangen hat. Entscheidend war fur die An nahme des ursprunglich vorgelegten Textes die Be rufung darauf, dass der Satz, wonach das Recht auf das Patent nur dem wirklichen Erfinder zustehe, eine Verfugung des Rechtes und ein Ausfluss der grund legenden Rechtsordnung sei, wahrend die Bestimmung, wonach der Ausspruch auf die Ertheilung eines Patentes dem Anmelder zustehe, als eine Verfugung rechts polizeilicher Natur angesehen werden musse.

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